All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen mit Kundeninformationen

Inhalts­ver­zeich­nis

  1. Gel­tungs­be­reich
  2. Ver­trags­schluss
  3. Wider­rufs­recht
  4. Prei­se und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Ver­trags­dau­er und Ver­trags­be­en­di­gung bei Abonnementverträgen
  7. Eigen­tums­vor­be­halt
  8. Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)
  9. Haf­tung
  10. Beson­de­re Bedin­gun­gen für die Ver­ar­bei­tung von Waren nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kunden
  11. Beson­de­re Bedin­gun­gen für Montage-/Einbauleistungen
  12. Ein­lö­sung von Aktionsgutscheinen
  13. Anwend­ba­res Recht
  14. Alter­na­ti­ve Streitbeilegung

1) Gel­tungs­be­reich

1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) des Andre­as Dötsch, han­delnd unter “MultiMedia-Store” (nach­fol­gend “Ver­käu­fer”), gel­ten für alle Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Waren, die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de“) mit dem Ver­käu­fer hin­sicht­lich der vom Ver­käu­fer in sei­nem Online-Shop dar­ge­stell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res vereinbart.

1.2 Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit handelt.

1.3 Gegen­stand des Ver­tra­ges kann – je nach Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Ein­mal­lie­fe­rung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dau­er­haf­ten Lie­fe­rung (nach­fol­gend „Abon­ne­ment­ver­trag“) sein. Beim Abon­ne­ment­ver­trag ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer, dem Kun­den die ver­trag­lich geschul­de­te Ware für die Dau­er der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit in den ver­trag­lich geschul­de­ten Zeit­in­ter­val­len zu liefern.

1.4 Bestand­tei­le des dar­ge­stell­ten Sor­ti­ments des Ver­käu­fers kön­nen – je nach Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers – mit dem Abschluss eines Ver­tra­ges über die Erbrin­gung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen (nach­fol­gend „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trag“) mit einem Dritt­an­bie­ter (nach­fol­gend „Ser­vice­pro­vi­der“) ver­bun­den sein. In die­sem Fall hängt der Bestand des Ver­tra­ges mit dem Ver­käu­fer vom Abschluss eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­tra­ges mit dem Ser­vice­pro­vi­der und davon ab, dass der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trag vom Kun­den nicht wider­ru­fen wird. Für den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trag gel­ten die ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sowie ggf. hier­von abwei­chen­de Ver­trags­be­din­gun­gen des jewei­li­gen Ser­vice­pro­vi­ders. Der Ver­käu­fer tritt für sol­che Ver­trä­ge ledig­lich als Ver­mitt­ler auf.

2) Ver­trags­schluss

2.1 Die im Online-Shop des Ver­käu­fers ent­hal­te­nen Pro­dukt­be­schrei­bun­gen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Ange­bo­te sei­tens des Ver­käu­fers dar, son­dern die­nen zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Ange­bots durch den Kunden.

2.2 Der Kun­de kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Ver­käu­fers inte­grier­te Online-Bestellformular abge­ben. Dabei gibt der Kun­de, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren ab. Fer­ner kann der Kun­de das Ange­bot auch tele­fo­nisch, per E‑Mail oder pos­ta­lisch gegen­über dem Ver­käu­fer abgeben.

2.3 Der Ver­käu­fer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kun­den eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung oder eine Auf­trags­be­stä­ti­gung in Text­form (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abga­be von des­sen Bestel­lung zur Zah­lung auffordert.

Lie­gen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annah­me des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kun­den zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt. Nimmt der Ver­käu­fer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Fol­ge, dass der Kun­de nicht mehr an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gebun­den ist.

2.4 Bei Aus­wahl einer von Pay­Pal ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Pay­Pal (Euro­pe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Bou­le­vard Roy­al, L‑2449 Luxem­bourg (im Fol­gen­den: „Pay­Pal“), unter Gel­tung der PayPal-Nutzungsbedingungen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kun­de nicht über ein PayPal-Konto ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zah­lun­gen ohne PayPal-Konto, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kun­de mit­tels einer im Online-Bestellvorgang aus­wähl­ba­ren von Pay­Pal ange­bo­te­nen Zah­lungs­art, erklärt der Ver­käu­fer schon jetzt die Annah­me des Ange­bots des Kun­den in dem Zeit­punkt, in dem der Kun­de den den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­ton anklickt.

2.5 Bei der Abga­be eines Ange­bots über das Online-Bestellformular des Ver­käu­fers wird der Ver­trags­text nach dem Ver­trags­schluss vom Ver­käu­fer gespei­chert und dem Kun­den nach Absen­dung von des­sen Bestel­lung in Text­form (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Zugäng­lich­ma­chung des Ver­trags­tex­tes durch den Ver­käu­fer erfolgt nicht. Sofern der Kun­de vor Absen­dung sei­ner Bestel­lung ein Nut­zer­kon­to im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­ge­rich­tet hat, wer­den die Bestell­da­ten auf der Web­site des Ver­käu­fers archi­viert und kön­nen vom Kun­den über des­sen pass­wort­ge­schütz­tes Nut­zer­kon­to unter Anga­be der ent­spre­chen­den Login-Daten kos­ten­los abge­ru­fen werden.

2.6 Vor ver­bind­li­cher Abga­be der Bestel­lung über das Online-Bestellformular des Ver­käu­fers kann der Kun­de mög­li­che Ein­ga­be­feh­ler durch auf­merk­sa­mes Lesen der auf dem Bild­schirm dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mit­tel zur bes­se­ren Erken­nung von Ein­ga­be­feh­lern kann dabei die Ver­grö­ße­rungs­funk­ti­on des Brow­sers sein, mit deren Hil­fe die Dar­stel­lung auf dem Bild­schirm ver­grö­ßert wird. Sei­ne Ein­ga­ben kann der Kun­de im Rah­men des elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zes­ses so lan­ge über die übli­chen Tastatur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­gie­ren, bis er den den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­ton anklickt.

2.7 Für den Ver­trags­schluss ste­hen die deut­sche und die eng­li­sche Spra­che zur Verfügung.

2.8 Die Bestell­ab­wick­lung und Kon­takt­auf­nah­me fin­den in der Regel per E‑Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kun­de hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­be­ne E‑Mail-Adresse zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adres­se die vom Ver­käu­fer ver­sand­ten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei dem Ein­satz von SPAM-Filtern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Ver­käu­fer oder von die­sem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten ver­sand­ten E‑Mails zuge­stellt wer­den können.

3) Wider­rufs­recht

3.1 Ver­brau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu.

3.2 Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus der Wider­rufs­be­leh­rung des Verkäufers.

4) Prei­se und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen um Gesamt­prei­se, die die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ent­hal­ten. Gege­be­nen­falls zusätz­lich anfal­len­de Liefer- und Ver­sand­kos­ten wer­den in der jewei­li­gen Pro­dukt­be­schrei­bung geson­dert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Ver­käu­fers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lie­fe­rung von Waren erfolgt auf dem Ver­sand­weg an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist.

5.2 Bei Abon­ne­ment­ver­trä­gen hat der Kun­de dem Ver­käu­fer Ände­run­gen der Lie­fer­an­schrift unver­züg­lich mitzuteilen.

5.3 Schei­tert die Zustel­lung der Ware aus Grün­den, die der Kun­de zu ver­tre­ten hat, trägt der Kun­de die dem Ver­käu­fer hier­durch ent­ste­hen­den ange­mes­se­nen Kos­ten. Dies gilt im Hin­blick auf die Kos­ten für die Hin­sen­dung nicht, wenn der Kun­de sein Wider­rufs­recht wirk­sam aus­übt. Für die Rück­sen­de­kos­ten gilt bei wirk­sa­mer Aus­übung des Wider­rufs­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers hier­zu getrof­fe­ne Regelung.

5.4 Han­delt der Kun­de als Unter­neh­mer, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware auf den Kun­den über, sobald der Ver­käu­fer die Sache dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat. Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware grund­sätz­lich erst mit Über­ga­be der Ware an den Kun­den oder eine emp­fangs­be­rech­tig­te Per­son über. Abwei­chend hier­von geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware auch bei Ver­brau­chern bereits auf den Kun­den über, sobald der Ver­käu­fer die Sache dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat, wenn der Kun­de den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer oder die sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­te Per­son oder Anstalt mit der Aus­füh­rung beauf­tragt und der Ver­käu­fer dem Kun­den die­se Per­son oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Ver­käu­fer behält sich das Recht vor, im Fal­le nicht rich­ti­ger oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Selbst­be­lie­fe­rung vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht­lie­fe­rung nicht vom Ver­käu­fer zu ver­tre­ten ist und die­ser mit der gebo­te­nen Sorg­falt ein kon­kre­tes Deckungs­ge­schäft mit dem Zulie­fe­rer abge­schlos­sen hat. Der Ver­käu­fer wird alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men, um die Ware zu beschaf­fen. Im Fal­le der Nicht­ver­füg­bar­keit oder der nur teil­wei­sen Ver­füg­bar­keit der Ware wird der Kun­de unver­züg­lich infor­miert und die Gegen­leis­tung unver­züg­lich erstattet.

5.6 Bei Selbst­ab­ho­lung infor­miert der Ver­käu­fer den Kun­den zunächst per E‑Mail dar­über, dass die von ihm bestell­te Ware zur Abho­lung bereit steht. Nach Erhalt die­ser E‑Mail kann der Kun­de die Ware nach Abspra­che mit dem Ver­käu­fer am Sitz des Ver­käu­fers abho­len. In die­sem Fall wer­den kei­ne Ver­sand­kos­ten berechnet.

6) Ver­trags­dau­er und Ver­trags­be­en­di­gung bei Abonnementverträgen

6.1 Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bis zur ver­ein­bar­ten Been­di­gung oder bis zum Ablauf einer Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

6.2 Kün­di­gun­gen haben schrift­lich oder in Text­form (z. B. per E‑Mail) zu erfolgen.

7) Eigen­tums­vor­be­halt

7.1 Gegen­über Ver­brau­chern behält sich der Ver­käu­fer bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des geschul­de­ten Kauf­prei­ses das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor.

7.2 Gegen­über Unter­neh­mern behält sich der Ver­käu­fer bis zur voll­stän­di­gen Beglei­chung aller For­de­run­gen aus einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor.

7.3 Han­delt der Kun­de als Unter­neh­mer, so ist er zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­be­trieb berech­tigt. Sämt­li­che hier­aus ent­ste­hen­den For­de­run­gen gegen Drit­te tritt der Kun­de in Höhe des jewei­li­gen Rech­nungs­wer­tes (ein­schließ­lich Umsatz­steu­er) im Vor­aus an den Ver­käu­fer ab. Die­se Abtre­tung gilt unab­hän­gig davon, ob die Vor­be­halts­wa­re ohne oder nach Ver­ar­bei­tung wei­ter­ver­kauft wor­den ist. Der Kun­de bleibt zur Ein­zie­hung der For­de­run­gen auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Die Befug­nis des Ver­käu­fers, die For­de­run­gen selbst ein­zu­zie­hen, bleibt davon unbe­rührt. Der Ver­käu­fer wird jedoch die For­de­run­gen nicht ein­zie­hen, solan­ge der Kun­de sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen dem Ver­käu­fer gegen­über nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug gerät und kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt ist.

8) Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)

Ist die Kauf­sa­che man­gel­haft, gel­ten die Vor­schrif­ten der gesetz­li­chen Män­gel­haf­tung. Hier­von abwei­chend gilt:

8.1 Han­delt der Kun­de als Unternehmer,

  • hat der Ver­käu­fer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neu­en Waren die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel ein Jahr ab Ablie­fe­rung der Ware;
  • sind bei gebrauch­ten Waren die Rech­te und Ansprü­che wegen Män­geln grund­sätz­lich ausgeschlossen;
  • beginnt die Ver­jäh­rung nicht erneut, wenn im Rah­men der Män­gel­haf­tung eine Ersatz­lie­fe­rung erfolgt.

8.2 Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher, gilt bei gebrauch­ten Waren mit der Ein­schrän­kung der nach­fol­gen­den Zif­fer: Män­gel­an­sprü­che sind aus­ge­schlos­sen, wenn der Man­gel erst nach Ablauf eines Jah­res ab Ablie­fe­rung der Ware auf­tritt. Män­gel, die inner­halb eines Jah­res ab Ablie­fe­rung der Ware auf­tre­ten, kön­nen inner­halb der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist gel­tend gemacht werden.

8.3 Die in den vor­ste­hen­den Zif­fern gere­gel­ten Haf­tungs­be­schrän­kun­gen und Frist­ver­kür­zun­gen gel­ten nicht

  • für Sachen, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wor­den sind und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht haben,
  • für Schadensersatz- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Kun­den, sowie
  • für den Fall, dass der Ver­käu­fer den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat.

8.4 Dar­über hin­aus gilt für Unter­neh­mer, dass die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Rück­griffs­an­spruch nach § 445b BGB unbe­rührt bleiben.

8.5 Han­delt der Kun­de als Kauf­mann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kauf­män­ni­sche Untersuchungs- und Rüge­pflicht gemäß § 377 HGB. Unter­lässt der Kun­de die dort gere­gel­ten Anzei­ge­pflich­ten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher, so wird er gebe­ten, ange­lie­fer­te Waren mit offen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den bei dem Zustel­ler zu rekla­mie­ren und den Ver­käu­fer hier­von in Kennt­nis zu set­zen. Kommt der Kun­de dem nicht nach, hat dies kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf sei­ne gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Mängelansprüche.

8.7 Der Ver­käu­fer haf­tet nicht für Män­gel bei der Durch­füh­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­tra­ges, für die aus­schließ­lich der jewei­li­ge Ser­vice­pro­vi­der ver­ant­wort­lich ist. Inso­weit gel­ten die ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sowie ggf. hier­von abwei­chen­de Ver­trags­be­din­gun­gen des jewei­li­gen Serviceproviders.

9) Haf­tung

Der Ver­käu­fer haf­tet dem Kun­den aus allen ver­trag­li­chen, ver­trags­ähn­li­chen und gesetz­li­chen, auch delikt­i­schen Ansprü­chen auf Schadens- und Auf­wen­dungs­er­satz wie folgt:

9.1 Der Ver­käu­fer haf­tet aus jedem Rechts­grund uneingeschränkt

  • bei Vor­satz oder gro­ber Fahrlässigkeit,
  • bei vor­sätz­li­cher oder fahr­läs­si­ger Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit,
  • auf­grund eines Garan­tie­ver­spre­chens, soweit dies­be­züg­lich nichts ande­res gere­gelt ist,
  • auf­grund zwin­gen­der Haf­tung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Ver­letzt der Ver­käu­fer fahr­läs­sig eine wesent­li­che Ver­trags­pflicht, ist die Haf­tung auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, sofern nicht gemäß vor­ste­hen­der Zif­fer unbe­schränkt gehaf­tet wird. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind Pflich­ten, die der Ver­trag dem Ver­käu­fer nach sei­nem Inhalt zur Errei­chung des Ver­trags­zwecks auf­er­legt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kun­de regel­mä­ßig ver­trau­en darf.

9.3 Im Übri­gen ist eine Haf­tung des Ver­käu­fers ausgeschlossen.

9.4 Vor­ste­hen­de Haf­tungs­re­ge­lun­gen gel­ten auch im Hin­blick auf die Haf­tung des Ver­käu­fers für sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen und gesetz­li­chen Vertreter.

10) Beson­de­re Bedin­gun­gen für die Ver­ar­bei­tung von Waren nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kunden

10.1 Schul­det der Ver­käu­fer nach dem Inhalt des Ver­tra­ges neben der Waren­lie­fe­rung auch die Ver­ar­bei­tung der Ware nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kun­den, hat der Kun­de dem Ver­käu­fer alle für die Ver­ar­bei­tung erfor­der­li­chen Inhal­te wie Tex­te, Bil­der oder Gra­fi­ken in den vom Ver­käu­fer vor­ge­ge­be­nen Datei­for­ma­ten, For­ma­tie­run­gen, Bild- und Datei­grö­ßen zur Ver­fü­gung zu stel­len und ihm die hier­für erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te ein­zu­räu­men. Für die Beschaf­fung und den Rech­te­er­werb an die­sen Inhal­ten ist allein der Kun­de ver­ant­wort­lich. Der Kun­de erklärt und über­nimmt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Ver­käu­fer über­las­se­nen Inhal­te zu nut­zen. Er trägt ins­be­son­de­re dafür Sor­ge, dass hier­durch kei­ne Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den, ins­be­son­de­re Urheber‑, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

10.2 Der Kun­de stellt den Ver­käu­fer von Ansprü­chen Drit­ter frei, die die­se im Zusam­men­hang mit einer Ver­let­zung ihrer Rech­te durch die ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung der Inhal­te des Kun­den durch den Ver­käu­fer die­sem gegen­über gel­tend machen kön­nen. Der Kun­de über­nimmt hier­bei auch die ange­mes­se­nen Kos­ten der not­wen­di­gen Rechts­ver­tei­di­gung ein­schließ­lich aller Gerichts- und Anwalts­kos­ten in gesetz­li­cher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechts­ver­let­zung vom Kun­den nicht zu ver­tre­ten ist. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, dem Ver­käu­fer im Fal­le einer Inan­spruch­nah­me durch Drit­te unver­züg­lich, wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, die für die Prü­fung der Ansprü­che und eine Ver­tei­di­gung erfor­der­lich sind.

10.3 Der Ver­käu­fer behält sich vor, Ver­ar­bei­tungs­auf­trä­ge abzu­leh­nen, wenn die vom Kun­den hier­für über­las­se­nen Inhal­te gegen gesetz­li­che oder behörd­li­che Ver­bo­te oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Über­las­sung ver­fas­sungs­feind­li­cher, ras­sis­ti­scher, frem­den­feind­li­cher, dis­kri­mi­nie­ren­der, belei­di­gen­der, Jugend gefähr­den­der und/oder Gewalt ver­herr­li­chen­der Inhalte.

11) Beson­de­re Bedin­gun­gen für Montage-/Einbauleistungen

Schul­det der Ver­käu­fer nach dem Inhalt des Ver­tra­ges neben der Waren­lie­fe­rung auch die Mon­ta­ge bzw. den Ein­bau der Ware beim Kun­den sowie ggf. ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men (z. B. Auf­maß), so gilt hier­für Folgendes:

11.1 Der Ver­käu­fer erbringt sei­ne Leis­tun­gen nach sei­ner Wahl in eige­ner Per­son oder durch qua­li­fi­zier­tes, von ihm aus­ge­wähl­tes Per­so­nal. Dabei kann sich der Ver­käu­fer auch der Leis­tun­gen Drit­ter (Sub­un­ter­neh­mer) bedie­nen, die in sei­nem Auf­trag tätig wer­den. Sofern sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, hat der Kun­de kei­nen Anspruch auf Aus­wahl einer bestimm­ten Per­son zur Durch­füh­rung der gewünsch­ten Dienstleistung.

11.2 Der Kun­de hat dem Ver­käu­fer die für die Erbrin­gung der geschul­de­ten Dienst­leis­tung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zur Ver­fü­gung zu stel­len, sofern deren Beschaf­fung nach dem Inhalt des Ver­tra­ges nicht in den Pflich­ten­kreis des Ver­käu­fers fällt.

11.3 Der Ver­käu­fer wird sich nach Ver­trags­schluss mit dem Kun­den in Ver­bin­dung set­zen, um mit die­sem einen Ter­min für die geschul­de­te Leis­tung zu ver­ein­ba­ren. Der Kun­de trägt dafür Sor­ge, dass der Ver­käu­fer bzw. das von die­sem beauf­trag­te Per­so­nal zum ver­ein­bar­ten Ter­min Zugang zu den betref­fen­den Ein­rich­tun­gen des Kun­den hat.

11.4 Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware geht erst mit der Been­di­gung der Mon­ta­ge­ar­bei­ten und der Über­ga­be an den Kun­den auf den Kun­den über.

12) Ein­lö­sung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gut­schei­ne, die vom Ver­käu­fer im Rah­men von Wer­be­ak­tio­nen mit einer bestimm­ten Gül­tig­keits­dau­er unent­gelt­lich aus­ge­ge­ben wer­den und die vom Kun­den nicht käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Akti­ons­gut­schei­ne”), kön­nen nur im Online-Shop des Ver­käu­fers und nur im ange­ge­be­nen Zeit­raum ein­ge­löst werden.

12.2 Ein­zel­ne Pro­duk­te kön­nen von der Gut­schein­ak­ti­on aus­ge­schlos­sen sein, sofern sich eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung aus dem Inhalt des Akti­ons­gut­scheins ergibt.

12.3 Akti­ons­gut­schei­ne kön­nen nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Ver­rech­nung ist nicht möglich.

12.4 Bei einer Bestel­lung kön­nen auch meh­re­re Akti­ons­gut­schei­ne ein­ge­löst werden.

12.5 Der Waren­wert muss min­des­tens dem Betrag des Akti­ons­gut­scheins ent­spre­chen. Etwa­iges Rest­gut­ha­ben wird vom Ver­käu­fer nicht erstattet.

12.6 Reicht der Wert des Akti­ons­gut­scheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Dif­fe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen vom Ver­käu­fer ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten gewählt werden.

12.7 Das Gut­ha­ben eines Akti­ons­gut­scheins wird weder in Bar­geld aus­ge­zahlt noch verzinst.

12.8 Der Akti­ons­gut­schein wird nicht erstat­tet, wenn der Kun­de die mit dem Akti­ons­gut­schein ganz oder teil­wei­se bezahl­te Ware im Rah­men sei­nes gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts zurückgibt.

12.9 Der Akti­ons­gut­schein ist nur für die Ver­wen­dung durch die auf ihm benann­te Per­son bestimmt. Eine Über­tra­gung des Akti­ons­gut­scheins auf Drit­te ist aus­ge­schlos­sen. Der Ver­käu­fer ist berech­tigt, jedoch nicht ver­pflich­tet, die mate­ri­el­le Anspruchs­be­rech­ti­gung des jewei­li­gen Gut­schein­in­ha­bers zu prüfen.

13) Anwend­ba­res Recht

Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss der Geset­ze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

14) Alter­na­ti­ve Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Platt­form zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist.

14.2 Der Ver­käu­fer ist zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le weder ver­pflich­tet noch bereit.

© IT-Recht Kanzlei

DOCID: ##ITK-18559ef7591f3c8ce603c5ce0a54b70f##

 

Ver­si­on: 202008041000

Was unse­re Kun­den sagen..

Darya Inochentsy
Darya Inochentsy 
5. Novem­ber, 2022.
Immer eine kom­pe­ten­te Bera­tung rund um das The­ma Mul­ti­me­dia. Wenn man Fra­gen hat, bekommt man eine aus­führ­li­che Ant­wort über Han­dys, Ver­trä­ge, PC sowie Lap­tops. Kann man immer eine Unter­stüt­zung bekom­men, bei Pro­gram­men Ins­al­lie­rung oder Repa­ra­tu­ren. MultiMedia-Store kann ich nur empfehlen.
Andrea Finke
Andrea Finke 
26. Okto­ber, 2022.
Sehr freund­li­che Bedie­nung, lecke­re Spei­sen und zivi­le Prei­se im Ver­gleich zu Hvar oder Sta­ri Grad.
Andre Wenzel
And­re Wenzel 
24. Okto­ber, 2022.
Klei­nes sym­pa­thi­sches Fach­ge­schäft mit kom­pe­ten­ter Bera­tung in allen Fra­gen rund um den PC, Mobil­funk und Inter­net und TV.
Thomas Kuschel
Tho­mas Kuschel 
10. Sep­tem­ber, 2022.
Kom­plet­tes und net­tes Personal
Thomas Arnold
Tho­mas Arnold 
24. August, 2022.
Hat­te ein Pro­blem mit dem Note­book nach Win­dows 10 update.Problem geschil­dert, Hr. Dötsch erkann­te das Pro­blem nach weni­gen Klicks. Er und auch sei­ne Frau schil­der­ten mir das Pro­blem. Danach ging alles sehr schnell und auch pro­fes­sio­nell ab. Nach nur weni­gen Tagen hat­te ich das Note­book wie­der zurück. Funk­tio­niert tadel­los.. Ich kann die Inha­ber und das Geschäft unbe­dingt wei­ter­emp­feh­len. Gehe auf jden Fall beim nächs­ten Pro­blem wie­der hin. Vie­len lie­ben Dank und alles Gute weiterhin.
Kerstin Mähl
Kers­tin Mähl 
15. Juni, 2022.
Super!