Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Gel­tungs­bere­ich
  2. Ver­tragss­chluss
  3. Wider­ruf­s­recht
  4. Preise und Zahlungs­be­din­gun­gen
  5. Liefer- und Ver­sandbe­din­gun­gen
  6. Ver­trags­dauer und Ver­trags­beendi­gung bei Abon­nementverträ­gen
  7. Eigen­tumsvor­be­halt
  8. Män­gel­haf­tung (Gewährleis­tung)
  9. Haf­tung
  10. Beson­dere Bedin­gun­gen für die Ver­ar­beitung von Waren nach bes­timmten Vor­gaben des Kun­den
  11. Beson­dere Bedin­gun­gen für Mon­tage-/Ein­bauleis­tun­gen
  12. Ein­lö­sung von Aktion­sgutscheinen
  13. Anwend­bares Recht
  14. Alter­na­tive Stre­it­bei­le­gung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) des Andreas Dötsch, han­del­nd unter “Mul­ti­Me­dia-Store” (nach­fol­gend “Verkäufer”), gel­ten für alle Verträge über die Liefer­ung von Waren, die ein Ver­brauch­er oder Unternehmer (nach­fol­gend „Kunde“) mit dem Verkäufer hin­sichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­beziehung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­sprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vere­in­bart.

1.2 Ver­brauch­er im Sinne dieser AGB ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit han­delt.

1.3 Gegen­stand des Ver­trages kann – je nach Pro­duk­tbeschrei­bung des Verkäufers — sowohl der Bezug von Waren im Wege ein­er Ein­malliefer­ung als auch der Bezug von Waren im Wege ein­er dauer­haften Liefer­ung (nach­fol­gend „Abon­nementver­trag“) sein. Beim Abon­nementver­trag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kun­den die ver­traglich geschuldete Ware für die Dauer der vere­in­barten Ver­tragslaufzeit in den ver­traglich geschulde­ten Zeit­in­ter­vallen zu liefern.

1.4 Bestandteile des dargestell­ten Sor­ti­ments des Verkäufers kön­nen – je nach Pro­duk­tbeschrei­bung des Verkäufers — mit dem Abschluss eines Ver­trages über die Erbringung von Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen (nach­fol­gend „Telekom­mu­nika­tionsver­trag“) mit einem Drit­tan­bi­eter (nach­fol­gend „Ser­vi­ce­provider“) ver­bun­den sein. In diesem Fall hängt der Bestand des Ver­trages mit dem Verkäufer vom Abschluss eines Telekom­mu­nika­tionsver­trages mit dem Ser­vi­ce­provider und davon ab, dass der Telekom­mu­nika­tionsver­trag vom Kun­den nicht wider­rufen wird. Für den Telekom­mu­nika­tionsver­trag gel­ten die entsprechen­den geset­zlichen Bes­tim­mungen sowie ggf. hier­von abwe­ichende Ver­trags­be­din­gun­gen des jew­eili­gen Ser­vi­ce­providers. Der Verkäufer tritt für solche Verträge lediglich als Ver­mit­tler auf.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthal­te­nen Pro­duk­tbeschrei­bun­gen stellen keine verbindlichen Ange­bote seit­ens des Verkäufers dar, son­dern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Ange­bots durch den Kun­den.

2.2 Der Kunde kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Verkäufers inte­gri­erte Online-Bestell­for­mu­lar abgeben. Dabei gibt der Kunde, nach­dem er die aus­gewählten Waren in den virtuellen Warenko­rb gelegt und den elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess durch­laufen hat, durch Klick­en des den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­tons ein rechtlich verbindlich­es Ver­tragsange­bot in Bezug auf die im Warenko­rb enthal­te­nen Waren ab. Fern­er kann der Kunde das Ange­bot auch tele­fonisch, per E‑Mail oder postal­isch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kun­den eine schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung oder eine Auf­trags­bestä­ti­gung in Textform (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei insoweit der Zugang der Auf­trags­bestä­ti­gung beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abgabe von dessen Bestel­lung zur Zahlung auf­fordert.

Liegen mehrere der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zus­tande, in dem eine der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annahme des Ange­bots begin­nt am Tag nach der Absendung des Ange­bots durch den Kun­den zu laufen und endet mit dem Ablauf des fün­ften Tages, welch­er auf die Absendung des Ange­bots fol­gt. Nimmt der Verkäufer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nan­nter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Ange­bots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Wil­lenserk­lärung gebun­den ist.

2.4 Bei Auswahl ein­er von Pay­Pal ange­bote­nen Zahlungsart erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L‑2449 Lux­em­bourg (im Fol­gen­den: „Pay­Pal“), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nutzungs­be­din­gun­gen, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder — falls der Kunde nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mit­tels ein­er im Online-Bestel­lvor­gang auswählbaren von Pay­Pal ange­bote­nen Zahlungsart, erk­lärt der Verkäufer schon jet­zt die Annahme des Ange­bots des Kun­den in dem Zeit­punkt, in dem der Kunde den den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­ton anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers wird der Ver­trag­s­text nach dem Ver­tragss­chluss vom Verkäufer gespe­ichert und dem Kun­den nach Absendung von dessen Bestel­lung in Textform (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine darüber hin­aus­ge­hende Zugänglich­machung des Ver­trag­s­textes durch den Verkäufer erfol­gt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung sein­er Bestel­lung ein Nutzerkon­to im Online-Shop des Verkäufers ein­gerichtet hat, wer­den die Bestell­dat­en auf der Web­site des Verkäufers archiviert und kön­nen vom Kun­den über dessen pass­wort­geschütztes Nutzerkon­to unter Angabe der entsprechen­den Login-Dat­en kosten­los abgerufen wer­den.

2.6 Vor verbindlich­er Abgabe der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerk­sames Lesen der auf dem Bild­schirm dargestell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sames tech­nis­ches Mit­tel zur besseren Erken­nung von Eingabefehlern kann dabei die Ver­größerungs­funk­tion des Browsers sein, mit deren Hil­fe die Darstel­lung auf dem Bild­schirm ver­größert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rah­men des elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess­es so lange über die üblichen Tas­tatur- und Maus­funk­tio­nen kor­rigieren, bis er den den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­ton anklickt.

2.7 Für den Ver­tragss­chluss ste­hen die deutsche und die englis­che Sprache zur Ver­fü­gung.

2.8 Die Bestellab­wick­lung und Kon­tak­tauf­nahme find­en in der Regel per E‑Mail und automa­tisiert­er Bestellab­wick­lung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellab­wick­lung angegebene E‑Mail-Adresse zutr­e­f­fend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer ver­sandten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­beson­dere hat der Kunde bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellab­wick­lung beauf­tragten Drit­ten ver­sandten E‑Mails zugestellt wer­den kön­nen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Ver­brauch­ern ste­ht grund­sät­zlich ein Wider­ruf­s­recht zu.

3.2 Nähere Infor­ma­tio­nen zum Wider­ruf­s­recht ergeben sich aus der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Pro­duk­tbeschrei­bung des Verkäufers nichts anderes ergibt, han­delt es sich bei den angegebe­nen Preisen um Gesamt­preise, die die geset­zliche Umsatzs­teuer enthal­ten. Gegebe­nen­falls zusät­zlich anfal­l­ende Liefer- und Ver­sand­kosten wer­den in der jew­eili­gen Pro­duk­tbeschrei­bung geson­dert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Verkäufers mit­geteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Liefer­ung von Waren erfol­gt auf dem Ver­sandweg an die vom Kun­den angegebene Liefer­an­schrift, sofern nichts anderes vere­in­bart ist.

5.2 Bei Abon­nementverträ­gen hat der Kunde dem Verkäufer Änderun­gen der Liefer­an­schrift unverzüglich mitzuteilen.

5.3 Scheit­ert die Zustel­lung der Ware aus Grün­den, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hier­durch entste­hen­den angemesse­nen Kosten. Dies gilt im Hin­blick auf die Kosten für die Hin­sendung nicht, wenn der Kunde sein Wider­ruf­s­recht wirk­sam ausübt. Für die Rück­sendekosten gilt bei wirk­samer Ausübung des Wider­ruf­s­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers hierzu getrof­fene Regelung.

5.4 Han­delt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung der verkauften Ware auf den Kun­den über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spedi­teur, dem Fracht­führer oder der son­st zur Aus­führung der Versendung bes­timmten Per­son oder Anstalt aus­geliefert hat. Han­delt der Kunde als Ver­brauch­er, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung der verkauften Ware grund­sät­zlich erst mit Über­gabe der Ware an den Kun­den oder eine emp­fangs­berechtigte Per­son über. Abwe­ichend hier­von geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung der verkauften Ware auch bei Ver­brauch­ern bere­its auf den Kun­den über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spedi­teur, dem Fracht­führer oder der son­st zur Aus­führung der Versendung bes­timmten Per­son oder Anstalt aus­geliefert hat, wenn der Kunde den Spedi­teur, den Fracht­führer oder die son­st zur Aus­führung der Versendung bes­timmte Per­son oder Anstalt mit der Aus­führung beauf­tragt und der Verkäufer dem Kun­den diese Per­son oder Anstalt zuvor nicht benan­nt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ord­nungs­gemäßer Selb­st­be­liefer­ung vom Ver­trag zurück­zutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtliefer­ung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebote­nen Sorgfalt ein konkretes Deck­ungs­geschäft mit dem Zulief­er­er abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumut­baren Anstren­gun­gen unternehmen, um die Ware zu beschaf­fen. Im Falle der Nichtver­füg­barkeit oder der nur teil­weisen Ver­füg­barkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegen­leis­tung unverzüglich erstat­tet.

5.6 Bei Selb­stab­hol­ung informiert der Verkäufer den Kun­den zunächst per E‑Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abhol­ung bere­it ste­ht. Nach Erhalt dieser E‑Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall wer­den keine Ver­sand­kosten berech­net.

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Das Recht zur außeror­dentlichen Kündi­gung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündi­gen­den Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen die Fort­set­zung des Ver­tragsver­hält­niss­es bis zur vere­in­barten Beendi­gung oder bis zum Ablauf ein­er Kündi­gungs­frist nicht zuge­mutet wer­den kann.

6.2 Kündi­gun­gen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E‑Mail) zu erfol­gen.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Ver­brauch­ern behält sich der Verkäufer bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des geschulde­ten Kauf­preis­es das Eigen­tum an der geliefer­ten Ware vor.

7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur voll­ständi­gen Begle­ichung aller Forderun­gen aus ein­er laufend­en Geschäfts­beziehung das Eigen­tum an der geliefer­ten Ware vor.

7.3 Han­delt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weit­er­veräußerung der Vor­be­haltsware im ord­nungs­gemäßen Geschäfts­be­trieb berechtigt. Sämtliche hier­aus entste­hen­den Forderun­gen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jew­eili­gen Rech­nungswertes (ein­schließlich Umsatzs­teuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtre­tung gilt unab­hängig davon, ob die Vor­be­haltsware ohne oder nach Ver­ar­beitung weit­er­verkauft wor­den ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderun­gen auch nach der Abtre­tung ermächtigt. Die Befug­nis des Verkäufers, die Forderun­gen selb­st einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderun­gen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflich­tun­gen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens gestellt ist.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kauf­sache man­gel­haft, gel­ten die Vorschriften der geset­zlichen Män­gel­haf­tung. Hier­von abwe­ichend gilt:

8.1 Han­delt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacher­fül­lung;
  • beträgt bei neuen Waren die Ver­jährungs­frist für Män­gel ein Jahr ab Abliefer­ung der Ware;
  • sind bei gebraucht­en Waren die Rechte und Ansprüche wegen Män­geln grund­sät­zlich aus­geschlossen;
  • begin­nt die Ver­jährung nicht erneut, wenn im Rah­men der Män­gel­haf­tung eine Ersat­zliefer­ung erfol­gt.

8.2 Han­delt der Kunde als Ver­brauch­er, gilt bei gebraucht­en Waren mit der Ein­schränkung der nach­fol­gen­den Zif­fer: Män­ge­lansprüche sind aus­geschlossen, wenn der Man­gel erst nach Ablauf eines Jahres ab Abliefer­ung der Ware auftritt. Män­gel, die inner­halb eines Jahres ab Abliefer­ung der Ware auftreten, kön­nen inner­halb der geset­zlichen Ver­jährungs­frist gel­tend gemacht wer­den.

8.3 Die in den vorste­hen­den Zif­fern geregel­ten Haf­tungs­beschränkun­gen und Fristverkürzun­gen gel­ten nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungsweise für ein Bauw­erk ver­wen­det wor­den sind und dessen Man­gel­haftigkeit verur­sacht haben,
  • für Schadenser­satz- und Aufwen­dungser­satzansprüche des Kun­den, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Man­gel arglistig ver­schwiegen hat.

8.4 Darüber hin­aus gilt für Unternehmer, dass die geset­zlichen Ver­jährungs­fris­ten für den Rück­griff­sanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

8.5 Han­delt der Kunde als Kauf­mann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmän­nis­che Unter­suchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unter­lässt der Kunde die dort geregel­ten Anzeigepflicht­en, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Han­delt der Kunde als Ver­brauch­er, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offen­sichtlichen Trans­ports­chä­den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hier­von in Ken­nt­nis zu set­zen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies kein­er­lei Auswirkun­gen auf seine geset­zlichen oder ver­traglichen Män­ge­lansprüche.

8.7 Der Verkäufer haftet nicht für Män­gel bei der Durch­führung des Telekom­mu­nika­tionsver­trages, für die auss­chließlich der jew­eilige Ser­vi­ce­provider ver­ant­wortlich ist. Insoweit gel­ten die entsprechen­den geset­zlichen Bes­tim­mungen sowie ggf. hier­von abwe­ichende Ver­trags­be­din­gun­gen des jew­eili­gen Ser­vi­ce­providers.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kun­den aus allen ver­traglichen, ver­tragsähn­lichen und geset­zlichen, auch delik­tis­chen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwen­dungser­satz wie fol­gt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechts­grund uneingeschränkt

  • bei Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit,
  • bei vorsät­zlich­er oder fahrläs­siger Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit,
  • auf­grund eines Garantiev­er­sprechens, soweit dies­bezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • auf­grund zwin­gen­der Haf­tung wie etwa nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz.

9.2 Ver­let­zt der Verkäufer fahrläs­sig eine wesentliche Ver­tragspflicht, ist die Haf­tung auf den ver­tragstyp­is­chen, vorherse­hbaren Schaden begren­zt, sofern nicht gemäß vorste­hen­der Zif­fer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Ver­tragspflicht­en sind Pflicht­en, die der Ver­trag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erre­ichung des Ver­tragszwecks aufer­legt, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trags über­haupt erst ermöglicht und auf deren Ein­hal­tung der Kunde regelmäßig ver­trauen darf.

9.3 Im Übri­gen ist eine Haf­tung des Verkäufers aus­geschlossen.

9.4 Vorste­hende Haf­tungsregelun­gen gel­ten auch im Hin­blick auf die Haf­tung des Verkäufers für seine Erfül­lungs­ge­hil­fen und geset­zlichen Vertreter.

10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Ver­trages neben der Waren­liefer­ung auch die Ver­ar­beitung der Ware nach bes­timmten Vor­gaben des Kun­den, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Ver­ar­beitung erforder­lichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebe­nen Dateifor­mat­en, For­matierun­gen, Bild- und Dateigrößen zur Ver­fü­gung zu stellen und ihm die hier­für erforder­lichen Nutzungsrechte einzuräu­men. Für die Beschaf­fung und den Rech­teer­werb an diesen Inhal­ten ist allein der Kunde ver­ant­wortlich. Der Kunde erk­lärt und übern­immt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer über­lasse­nen Inhalte zu nutzen. Er trägt ins­beson­dere dafür Sorge, dass hier­durch keine Rechte Drit­ter ver­let­zt wer­den, ins­beson­dere Urheber‑, Marken- und Per­sön­lichkeit­srechte.

10.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Drit­ter frei, die diese im Zusam­men­hang mit ein­er Ver­let­zung ihrer Rechte durch die ver­trags­gemäße Nutzung der Inhalte des Kun­den durch den Verkäufer diesem gegenüber gel­tend machen kön­nen. Der Kunde übern­immt hier­bei auch die angemesse­nen Kosten der notwendi­gen Rechtsvertei­di­gung ein­schließlich aller Gerichts- und Anwalt­skosten in geset­zlich­er Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsver­let­zung vom Kun­den nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle ein­er Inanspruch­nahme durch Dritte unverzüglich, wahrheits­gemäß und voll­ständig alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen, die für die Prü­fung der Ansprüche und eine Vertei­di­gung erforder­lich sind.

10.3 Der Verkäufer behält sich vor, Ver­ar­beitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kun­den hier­für über­lasse­nen Inhalte gegen geset­zliche oder behördliche Ver­bote oder gegen die guten Sit­ten ver­stoßen. Dies gilt ins­beson­dere bei Über­las­sung ver­fas­sungs­feindlich­er, ras­sis­tis­ch­er, frem­den­feindlich­er, diskri­m­inieren­der, belei­di­gen­der, Jugend gefährden­der und/oder Gewalt ver­her­rlichen­der Inhalte.

11) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Ver­trages neben der Waren­liefer­ung auch die Mon­tage bzw. den Ein­bau der Ware beim Kun­den sowie ggf. entsprechende Vor­bere­itungs­maß­nah­men (z. B. Auf­maß), so gilt hier­für Fol­gen­des:

11.1 Der Verkäufer erbringt seine Leis­tun­gen nach sein­er Wahl in eigen­er Per­son oder durch qual­i­fiziertes, von ihm aus­gewähltes Per­son­al. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leis­tun­gen Drit­ter (Sub­un­ternehmer) bedi­enen, die in seinem Auf­trag tätig wer­den. Sofern sich aus der Leis­tungs­beschrei­bung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl ein­er bes­timmten Per­son zur Durch­führung der gewün­scht­en Dien­stleis­tung.

11.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschulde­ten Dien­stleis­tung erforder­lichen Infor­ma­tio­nen voll­ständig und wahrheits­gemäß zur Ver­fü­gung zu stellen, sofern deren Beschaf­fung nach dem Inhalt des Ver­trages nicht in den Pflicht­enkreis des Verkäufers fällt.

11.3 Der Verkäufer wird sich nach Ver­tragss­chluss mit dem Kun­den in Verbindung set­zen, um mit diesem einen Ter­min für die geschuldete Leis­tung zu vere­in­baren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauf­tragte Per­son­al zum vere­in­barten Ter­min Zugang zu den betr­e­f­fend­en Ein­rich­tun­gen des Kun­den hat.

11.4 Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendi­gung der Mon­tagear­beit­en und der Über­gabe an den Kun­den auf den Kun­den über.

12) Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rah­men von Wer­beak­tio­nen mit ein­er bes­timmten Gültigkeits­dauer unent­geltlich aus­gegeben wer­den und die vom Kun­den nicht käu­flich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Aktion­sgutscheine”), kön­nen nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebe­nen Zeitraum ein­gelöst wer­den.

12.2 Einzelne Pro­duk­te kön­nen von der Gutscheinak­tion aus­geschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Ein­schränkung aus dem Inhalt des Aktion­sgutscheins ergibt.

12.3 Aktion­sgutscheine kön­nen nur vor Abschluss des Bestel­lvor­gangs ein­gelöst wer­den. Eine nachträgliche Ver­rech­nung ist nicht möglich.

12.4 Bei ein­er Bestel­lung kön­nen auch mehrere Aktion­sgutscheine ein­gelöst wer­den.

12.5 Der Waren­wert muss min­destens dem Betrag des Aktion­sgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstat­tet.

12.6 Reicht der Wert des Aktion­sgutscheins zur Deck­ung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Begle­ichung des Dif­ferenz­be­trages eine der übri­gen vom Verkäufer ange­bote­nen Zahlungsarten gewählt wer­den.

12.7 Das Guthaben eines Aktion­sgutscheins wird wed­er in Bargeld aus­gezahlt noch verzinst.

12.8 Der Aktion­sgutschein wird nicht erstat­tet, wenn der Kunde die mit dem Aktion­sgutschein ganz oder teil­weise bezahlte Ware im Rah­men seines geset­zlichen Wider­ruf­s­rechts zurück­gibt.

12.9 Der Aktion­sgutschein ist nur für die Ver­wen­dung durch die auf ihm benan­nte Per­son bes­timmt. Eine Über­tra­gung des Aktion­sgutscheins auf Dritte ist aus­geschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchs­berech­ti­gung des jew­eili­gen Gutschein­in­hab­ers zu prüfen.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechts­beziehun­gen der Parteien gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Geset­ze über den inter­na­tionalen Kauf beweglich­er Waren. Bei Ver­brauch­ern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bes­tim­mungen des Rechts des Staates, in dem der Ver­brauch­er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, ent­zo­gen wird.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kom­mis­sion stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung bere­it: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plat­tform dient als Anlauf­stelle zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en aus Online-Kauf- oder Dien­stleis­tungsverträ­gen, an denen ein Ver­brauch­er beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle wed­er verpflichtet noch bere­it.

 
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Ver­sion: 202008041000

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