Handyvertrag, Internet und Co. – So stärkt die TKG-Novelle die Rechte von Verbrauchern

Handyvertrag, Internet und Co. – So stärkt die TKG-Novelle die Rechte von Verbrauchern

Seit 1. Dezem­ber 2021 ist die Nov­el­le des Telekom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes in Kraft. Welche Änderun­gen bringt sie für Ver­braucherin­nen und Verbraucher? 

Das mod­ernisierte Telekom­mu­nika­tion­s­ge­setz (TKG) bringt einige Neuerun­gen, die die Rechte von Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­ern stärken. Es ist seit 1. Dezem­ber 2021 in Kraft. Nun gibt es zum Beispiel mehr Rechte bei Störun­gen des Inter­net- oder Fes­t­netz-Anschlusses, beim Wech­seln des Anbi­eters oder wenn beim Bre­it­band-Anschluss weniger geleis­tet wird, als ver­traglich vere­in­bart. Das soll­ten Sie über das neue Telekom­mu­nika­tion­s­ge­setz wissen:

Tele­fon- und Inter­net-Ver­trag über­sichtlich zusammengefasst

Bevor Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er einen Tele­fon- oder Inter­netver­trag abschließen, muss der Anbi­eter ihnen den Ver­trag klar und leicht ver­ständlich mit den wichtig­sten Ver­trags­be­din­gun­gen zusam­men­fassen. Die Ver­tragszusam­men­fas­sung enthält unter anderem die Kon­tak­t­dat­en des Anbi­eters, Preise, die Laufzeit und die Merk­male der Dienste.

Kürzere Kündi­gungs­fris­ten nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit

Bish­er wur­den viele Mobilfunk‑, Fes­t­netz- und Inter­netverträge meist stillschweigend um ein Jahr ver­längert, wenn Kundin­nen und Kun­den nicht rechtzeit­ig gekündigt haben. So blieben sie vielle­icht in einem teur­eren Tarif und kon­nten nicht flex­i­bel in einen gün­stigeren Tarif wech­seln. Jet­zt kön­nen sie Verträge mit ein­er Frist von nur einem Monat kündi­gen, nach­dem die Min­destver­tragslaufzeit abge­laufen ist. Dies gilt auch für Verträge, die vor Inkraft­treten des neuen TKG abgeschlossen wur­den. Die anfängliche Ver­tragslaufzeit darf wie bish­er max­i­mal 24 Monate betragen.

Zu langsame Internet-Geschwindigkeit

Die Coro­na-Pan­demie hat gezeigt, dass schnelle und zuver­läs­sige Inter­net­zugänge unverzicht­bar sind. Wenn Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen die zugesicherten Band­bre­it­en nicht ein­hal­ten, ist das für die Kun­den ärg­er­lich. Bis­lang war es aber schw­er, ver­tragliche Ansprüche durchzuset­zen. Das sollen die neuen Regeln ändern.

Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er kön­nen nun weniger zahlen oder ihren Ver­trag kündi­gen, wenn ihr Anbi­eter in punk­to Inter­net­geschwindigkeit weniger leis­tet, als ver­traglich vere­in­bart. Wie schnell die Inter­net­geschwindigkeit im Fes­t­netz ist, kann mit der „Bre­it­bandmes­sung Desk­top-App“ der Bun­desnet­za­gen­tur über­prüft und doku­men­tiert wer­den. Mehr Infos dazu gibt es online unter Breitbandmessung.de.

Ver­säumte Technikertermine

Auch Störun­gen müssen jet­zt unverzüglich und kosten­frei beseit­igt wer­den. Kann der Anbi­eter die Störung nicht inner­halb von zwei Kalen­derta­gen beseit­i­gen, nach­dem sie gemeldet wurde, kön­nen Kun­den ab dem Fol­ge­tag eine Aus­fal­l­entschädi­gung ver­lan­gen. Das ist nur möglich, wenn die Kun­den die Störung nicht selb­st verur­sacht haben.

Die Ver­braucherzen­trale Berlin beschreibt, wie Betrof­fene vorge­hen soll­ten. „Die Zahlung der Entschädi­gung erfol­gt nicht automa­tisch. Betrof­fene müssen diese beim Anbi­eter gel­tend machen“, sagt Iri­na Krüger, Juristin bei der Ver­braucherzen­trale Berlin. „Am besten tun sie das mit einem Anschreiben, in dem sie die Entschädi­gung verlangen.“

Die Höhe der Entschädi­gung ist geset­zlich geregelt: Ab dem drit­ten vollen Aus­fall­t­ag wer­den 5 Euro oder 10 Prozent der monatlichen Gebühren erstat­tet. Der Tag der Mel­dung wird dabei nicht mit­gezählt. Ab dem fün­ften Aus­fall­t­ag sind es 10 Euro oder 20 Prozent der monatlichen Gebühren.

Auch für den Ärg­er, wenn der Tech­niker ein­fach nicht kommt, obwohl ein Ter­min vere­in­bart wurde, fällt eine Entschädi­gung an. Diese entspricht einem Betrag von 10 Euro oder 20 Prozent der monatlichen Gebühren.

Rufnum­mern­mit­nahme

Eine Änderung gibt es auch bei der Rufnum­mern­mit­nahme, also dann, wenn Kun­den ihre bish­erige Rufnum­mer behal­ten, wenn sie den Anbi­eter wech­seln. Seit dem 1. Dezem­ber 2021 dür­fen den Kun­den keine Kosten mehr für die Rufnum­mern­mit­nahme berech­net werden.

Diese Neuerun­gen im Telekom­mu­nika­tion­s­ge­setz stärken den Ver­brauch­er­schutz. Wenn Sie Fra­gen zu Ihrem Festnetz‑, Inter­net- oder Mobil­funkan­schluss haben, wen­den Sie sich ver­trauensvoll an uns.

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Diana Dötsch

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